{"id":6225,"date":"2024-11-29T04:00:00","date_gmt":"2024-11-29T03:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.phzh.ch\/schulfuehrung\/?p=6225"},"modified":"2024-11-28T08:19:28","modified_gmt":"2024-11-28T07:19:28","slug":"probezeitkuendigung-bei-krankheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.phzh.ch\/schulfuehrung\/2024\/11\/29\/probezeitkuendigung-bei-krankheit\/","title":{"rendered":"Probezeitk\u00fcndigung bei Krankheit"},"content":{"rendered":"\n

Lehrpersonen, die im vergangenen August eine Stelle angetreten haben, befinden sich derzeit noch in der Probezeit. Wie ist die Rechtslage, wenn die Lehrperson w\u00e4hrend der Probezeit l\u00e4ngere Zeit krank ist? Kann die Schulpflege trotz Krankheit eine Probezeitk\u00fcndigung aussprechen? Anhand eines Verwaltungsgerichtsentscheides vom letzten Mai beantwortet Reto Allenspach diese Fragen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich (VGer, 16. Mai 2024, VB.2023.00570) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Lehrperson trat am 1. August 2022 eine Stelle als Primarlehrerin in einer Gemeinde im Kanton Z\u00fcrich an. Ab dem 21. November 2022 war sie vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Mit Beschluss vom 20. Januar 2023 l\u00f6ste die Schulpflege das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Lehrperson mittels Probezeitk\u00fcndigung per 3. Februar 2023 (Freitag vor den Sportferien) auf.<\/p>\n\n\n

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Die Lehrperson brachte vor Verwaltungsgericht vor, sie habe aufgrund der anspruchsvollen Situation im Unterricht, insbesondere mit einem Sch\u00fcler, ihre Belastungsgrenze erreicht. Sie habe \u00abnicht mehr gekonnt\u00bb und sei deshalb durch ihren Arzt ab dem 21. November 2022 dauerhaft krankgeschrieben worden. Bei der durch die Schulpflege ausgesprochenen K\u00fcndigung handle es sich materiell um eine K\u00fcndigung wegen langandauernder Krankheit im Sinne von \u00a7 16 Abs. 1 lit. c VVO (Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, LS 177.111). Deshalb h\u00e4tte f\u00fcr eine K\u00fcndigung die Lohnfortzahlung gem\u00e4ss \u00a7 99 Abs. 2 und 3 VVO abgewartet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schulpflege hingegen f\u00fchrte aus, die K\u00fcndigung sei ausgesprochen worden, weil es der Lehrperson trotz Unterst\u00fctzungsmassnahmen nicht gelungen sei, anspruchsvolle Lernende zu unterrichten und herausfordernde Situationen im Schulalltag zu meistern. Sie habe folglich die Eignung als Lehrperson vermissen lassen. Da die K\u00fcndigung nicht aufgrund langandauernder Krankheit erfolgt sei, entfalle eine Lohnfortzahlung nach \u00a7 99 Abs. 2 VVO.<\/p>\n\n\n\n

Entscheid des Verwaltungsgerichts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dem vom Verwaltungsgericht zu beurteilenden Fall war unbestritten, dass die von der Schulpflege ausgesprochene K\u00fcndigung am 20. Januar 2023 noch w\u00e4hrend der verl\u00e4ngerten Probezeit erfolgte. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, w\u00e4hrend der Probezeit sollten die Parteien das Arbeitsverh\u00e4ltnis kurzfristig und mit herabgesetzten Anforderungen an den K\u00fcndigungsgrund aufl\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn sich ergebe, dass die gegenseitigen Erwartungen nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten oder die begr\u00fcndete Annahme bestehe, dass die angestellte Person f\u00fcr die Stelle nicht geeignet sei.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei k\u00f6nnten auch gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen der arbeitnehmenden Person ber\u00fccksichtigt werden, insbesondere, wenn diese wie vorliegend in Zusammenhang mit der Eignung zur Berufsaus\u00fcbung st\u00fcnden. Der Entschluss der Schulpflege, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Lehrperson noch in der Probezeit aufzul\u00f6sen, sei deshalb legitim und entspreche gerade dem Zweck der Probezeit.<\/p>\n\n\n\n

Weiter f\u00fchrte das Verwaltungsgericht aus, eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Probezeit k\u00f6nne vom Anwendungsbereich von \u00a7 16 Abs. 1 lit. c VVO grunds\u00e4tzlich nicht erfasst werden. Nach dieser Bestimmung darf die Lohnfortzahlung gem\u00e4ss \u00a7 99 Abs. 2 und 3 (sowie \u00a7 108 Abs. 1) VVO durch eine K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich nicht verk\u00fcrzt werden, wenn die oder der Angestellte aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit wiederholt oder dauernd an der Erf\u00fcllung der Aufgaben verhindert ist. Gem\u00e4ss Verwaltungsgericht k\u00f6nne bei einer K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Probezeit im K\u00fcndigungszeitpunkt aufgrund der erst kurzen Anstellungsdauer zum Vornherein keine langdauernde Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen Krankheit vorliegen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Probezeitk\u00fcndigung als rechtm\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieser Entscheid des Verwaltungsgerichts hat nun Klarheit in Bezug auf die Anwendung von \u00a7 16 Abs. 1 lit. c VVO w\u00e4hrend der Probezeit geschaffen. F\u00fcr die Schulen sind bei einer Probezeitk\u00fcndigung bei Krankheit oder Unfall der angestellten Person folgende Eckpunkte zu beachten:<\/p>\n\n\n\n