{"id":5962,"date":"2024-08-27T04:00:00","date_gmt":"2024-08-27T02:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.phzh.ch\/schulfuehrung\/?p=5962"},"modified":"2024-09-04T08:08:08","modified_gmt":"2024-09-04T06:08:08","slug":"welche-informationsrechte-eltern-gegenueber-schulen-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.phzh.ch\/schulfuehrung\/2024\/08\/27\/welche-informationsrechte-eltern-gegenueber-schulen-haben\/","title":{"rendered":"Welche Informationsrechte Eltern gegen\u00fcber Schulen haben"},"content":{"rendered":"\n

Eine Lehrperson lud die getrenntlebenden Eltern einer Sch\u00fclerin zu einem gemeinsamen Elterngespr\u00e4ch ein. Rund eine Woche sp\u00e4ter teilte der Schulleiter dem Vater mit, dass mit jedem Elternteil ein separates Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt werde. Gleichentags schrieb der Vater dem Schulleiter per E-Mail zur\u00fcck, er wolle wissen, ob auf Wunsch der Schule oder der Mutter getrennte Gespr\u00e4che vorgesehen seien, weshalb er um Einsicht in die entsprechenden E-Mails der Mutter ersuche. Reto Allenspach zeigt anhand dieses Fallbeispiels auf, was die Schulverantwortlichen bei der Zusammenarbeit mit getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht zu beachten haben. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem oben beschriebenen Fall hatte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich in seinem Entscheid VB.2019.00153 vom 12. September 2019 zu befassen. An das Verwaltungsgericht gelangte der Vater, nachdem die Kreisschulpr\u00e4sidentin sein Einsichtsgesuch abgewiesen hatte und danach der Bezirksrat seinen Rekurs teilweise gutgeheissen und ihm zudem zwei Drittel der Rekurskosten auferlegt hatte. Auch wenn dies im Verwaltungsgerichtsurteil nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, l\u00e4sst sich schliessen, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge innehatten.<\/p>\n\n\n

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Gesetzliche Grundlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss \u00a7 54 VSG (Volksschulgesetz, LS 412.100) arbeiten Schulbeh\u00f6rden, Lehrpersonen und Eltern im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen (Abs. 1). Die Eltern werden regelm\u00e4ssig \u00fcber das Verhalten und die Leistungen ihrer Kinder informiert. Sie informieren ihrerseits die Lehrpersonen oder die Schulleitung \u00fcber das Verhalten ihrer Kinder und \u00fcber Ereignisse in deren Umfeld, soweit dies f\u00fcr die Schule von Bedeutung ist (Abs. 2).<\/p>\n\n\n\n

Entscheid des Verwaltungsgerichts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht hielt im erw\u00e4hnten Entscheid unter anderem fest, dass das kantonale Schulrecht den Eltern lediglich hinsichtlich des Verhaltens und der Leistungen ihres Kindes ausdr\u00fccklich einen Informationsanspruch einr\u00e4ume. Die Eltern, die gegen\u00fcber den Schulbeh\u00f6rden zur Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet seien, m\u00fcssten sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass ihre Angaben vertraulich behandelt und nur im Interesse des Kindes verwendet w\u00fcrden. Zur Wahrung des Kindeswohls habe sich die Schule nicht in zwischen den Eltern bestehende Konflikte verwickeln zu lassen und sich entsprechend in F\u00e4llen wie dem vorliegenden bei der Weitergabe von Informationen besondere Zur\u00fcckhaltung aufzuerlegen.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Schulrecht ergebe sich im konkreten Fall kein Informationsanspruch des Vaters betreffend ein m\u00f6gliches Ersuchen der Mutter um getrennt gef\u00fchrte Elterngespr\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n

(Zudem hielt das Verwaltungsgericht fest, dass das IDG (Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz, LS 170.4) im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei beziehungsweise auch bei Bejahung der Anwendbarkeit des IDG das Einsichtsbegehren abzuweisen w\u00e4re.)<\/p>\n\n\n\n

Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Entscheid, den gesetzlichen Bestimmungen und den Erfahrungen aus der Praxis ergeben sich f\u00fcr die Schulverantwortlichen bez\u00fcglich der Zusammenarbeit mit getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht unter anderem folgende Leitlinien:<\/p>\n\n\n\n