{"id":2102,"date":"2020-02-19T04:00:00","date_gmt":"2020-02-19T03:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.phzh.ch\/schulfuehrung\/?p=2102"},"modified":"2020-02-24T10:58:51","modified_gmt":"2020-02-24T09:58:51","slug":"schulische-verantwortung-und-mitwirkung-einhaltung-der-elternpflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.phzh.ch\/schulfuehrung\/2020\/02\/19\/schulische-verantwortung-und-mitwirkung-einhaltung-der-elternpflichten\/","title":{"rendered":"Einhaltung der Elternpflichten"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Bundesverfassung gew\u00e4hrt jedem in der Schweiz lebenden Kind im schulpflichtigen Alter das Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Als sogenanntes Pflichtrecht ist mit dem Recht zugleich die Verpflichtung verbunden, den Unterricht regelm\u00e4ssig und vollst\u00e4ndig zu besuchen, wie Thomas Bucher erkl\u00e4rt. Von der Schulpflicht direkt erfasst ist das Kind, die Erziehungsberechtigten wiederum haben daf\u00fcr zu sorgen, dass das Kind die Schulpflicht erf\u00fcllt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die zivilrechtlichen Elternpflichten mit Schul- und Ausbildungsbezug ergeben sich auf Bundesebene aus Art. 302 ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch). Um dem Kind eine seinen F\u00e4higkeiten und Neigungen entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen, arbeiten die Eltern nach Art. 302 Abs. 3 ZGB in geeigneter Weise mit der Schule zusammen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die kantonale Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben betreffend regelm\u00e4ssigen Schulbesuch findet im Kanton Z\u00fcrich in \u00a7 57 VSG (Volksschulgesetz) ihren Ausdruck. Danach haben Eltern und Dritte, denen eine Sch\u00fclerin oder ein Sch\u00fcler anvertraut ist, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Schulpflicht zu sorgen. Zahlreiche weitere Pflichten ergeben sich aus dem Volksschulgesetz und der Volksschulverordnung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zusammenstellung der Elternpflichten aus dem\nVolksschulgesetz des Kantons Z\u00fcrich<\/strong><\/p>\n\n\n<p><!--more--><\/p>\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u00a7 2 VSG Pflicht zur Zusammenarbeit<\/li><li>\u00a7 11 VSG Pflicht zur Bezahlung von Verpflegungskosten<\/li><li>\u00a7 17 VSG Pflicht zur Akzeptanz von angeordneter Teilnahmepflicht des Kindes an betreuten Aufgabenstunden <\/li><li>\u00a7 32 VSG Pflicht zur Mitwirkung bei Schullaufbahnentscheiden <\/li><li>\u00a7 37 VSG Pflicht zur Mitwirkung bei sonderp\u00e4dagogischen                Massnahmen <\/li><li>\u00a7 38 VSG Pflicht, schulpsychologische Abkl\u00e4rung durchf\u00fchren zu lassen<\/li><li>\u00a7 54 VSG Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Schule<\/li><li>\u00a7 56 VSG Pflicht zur Mitwirkung bei wichtigen Beschl\u00fcssen, die das Kind individuell betreffen<\/li><li>\u00a7 56 VSG Pflicht zur Teilnahme an obligatorisch erkl\u00e4rten Elternveranstaltungen <\/li><li>\u00a7 57 VSG Verantwortung f\u00fcr regelm\u00e4ssigen Schulbesuch, Erf\u00fcllung der Schulpflicht und der damit verbundenen Pflichten<\/li><li>\u00a7 57a VSG Pflicht an verordneten Elternbildungskursen teilzunehmen, falls den Pflichten gem\u00e4ss \u00a7 57 VSG nicht nachgekommen wurde<\/li><li>\u00a7 69 VSG Pflicht, privat unterrichtetes Kind bei der Schulpflege zu melden<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Zusammenstellung der Elternpflichten aus der Volksschulverordnung des Kantons Z\u00fcrich<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u00a7 17 VSV Pflicht zur Durchf\u00fchrung \u00e4rztlicher Untersuchungen im Kindergarten, in der 5. Primarklasse und in der Sekundarstufe<\/li><li>\u00a7 28 VSV Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung von Dispensationsgesuchen bei voraussehbarer Abwesenheit des Kindes<\/li><li>\u00a7 30 VSV Pflicht zur vorg\u00e4ngigen Mitteilung beim Bezug von Jokertagen<\/li><li>\u00a7 39 VSV Pflicht zur Mitwirkung beim \u00dcbertritt in die Sekundarstufe<\/li><li>\u00a7 40 VSV Pflicht zur Mitwirkung bei Wechseln innerhalb der Sekundarstufe<\/li><li>\u00a7 58 VSV Verantwortung f\u00fcr die Betreuung und Besch\u00e4ftigung bei Kindern, die vor\u00fcbergehend aus dem Unterricht weggewiesen worden sind<\/li><li>\u00a7 61 VSV Pflicht zur Information der Lehrperson bei besonderen Situationen und aussergew\u00f6hnlichen Ereignissen, die das Kind betreffen<\/li><li>\u00a7 62 VSV Mitwirkung bei disziplinarischen Massnahmen<\/li><li>\u00a7 63 VSV Pflicht zur Teilnahme an Gespr\u00e4chen in Bezug auf mitwirkungspflichtige Beschl\u00fcsse, wichtige Informationen und bei Schwierigkeiten mit einer Sch\u00fclerin oder einem Sch\u00fcler, die nicht in der Klasse gel\u00f6st werden k\u00f6nnen<\/li><li>\u00a7 64 VSV Pflicht zur Teilnahme an obligatorisch erkl\u00e4rten Elternveranstaltungen<\/li><li>\u00a7 66 VSV Verantwortung f\u00fcr regelm\u00e4ssigen Besuch des Unterrichts ihres Kindes in ausgeruhtem Zustand<\/li><li>\u00a7 66 VSV Verantwortung f\u00fcr zweckm\u00e4ssige Bekleidung und Ausr\u00fcstung beim Unterrichtsbesuch ihres Kindes und bei besonderen Anl\u00e4ssen wie Schulreisen oder Exkursionen <\/li><li>\u00a7 66 VSV Verantwortung f\u00fcr geeignete Bedingungen zur Erledigung der Hausaufgaben<\/li><li>\u00a7 66 VSV Verantwortung f\u00fcr ihr Kind auf dem Schulweg<\/li><li>\u00a7 73 VSV Einreichen eines Unterrichtsprogramms bei privat unterrichtetem Kind an die Bildungsdirektion und die Schulpflege vor Aufnahme des Unterrichts<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Bussenandrohung infolge vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung\nder Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Falle vors\u00e4tzlicher Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der Schule im Sinne von \u00a7 54 VSG, der vors\u00e4tzlichen (wiederholten) Nichtteilnahme an vorbereitenden Gespr\u00e4chen und Mitwirkung wichtiger Beschl\u00fcsse, die individuelle Situation des Kindes gem\u00e4ss \u00a7 56 VSG betreffend, die vors\u00e4tzliche Verhinderung der Schulpflicht des Kindes nach \u00a7 57 verantwortend oder die hartn\u00e4ckige Verweigerung einer durch die Schulpflege gest\u00fctzt auf \u00a7 57a Abs. 2 VSG verpflichtend angeordneten Teilnahme an einem Elternbildungskurs, k\u00f6nnen die fehlbaren Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten nach \u00a7 76 Abs. 1 VSG auf Antrag der Schulpflege mit einer Busse bis 5000 Franken belegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Busse steht die Bussenkompetenz gem\u00e4ss \u00a7 76 Abs. 2 VSG ausschliesslich dem Statthalteramt \u2013 also in keinem Falle der Schulpflege oder der Schulleitung \u2013 zu.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Antrag auf Bussenbescheid als Ultima Ratio<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Da Lehrpersonen, Schulleitung und Schulpflege mit den Eltern in den genannten Belangen \u00fcber die gesamte Schulzeit verpflichtet sind, sollten im Vorfeld des Antrags auf Belegung der Eltern mit einer Busse alle milderen Mittel vollumf\u00e4nglich ausgesch\u00f6pft werden. Die Haupthandlungsform ist das Gespr\u00e4ch in all seinen Facetten und Durchf\u00fchrungsformen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Strafbestimmungen des Volksschulgesetzes bleiben als Ultima Ratio der Durchsetzung des Rechts in den genannten Bereichen vorbehalten. Im Zuge sich abzeichnender, bestehender oder eskalierender Konflikte sind seitens der Lehrperson, Schulleitung und Schulpflege die sogenannten allgemeinen verwaltungsrechtlichen Prinzipien jederzeit vollumf\u00e4nglich zu beachten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kasuistik im Falle vors\u00e4tzlicher\nSchulpflichtverletzung zur Ferienverl\u00e4ngerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Falle nachgewiesener bewusster Verletzung\nder Schulpflicht, um einen Tag fr\u00fcher in die Ferien zu fliegen, erkannte das\nObergericht des Kantons Z\u00fcrich in objektiver Hinsicht ein leichtes Verschulden,\nda die Sch\u00fclerin lediglich einen Schultag verpasst hatte. In subjektiver\nHinsicht hingegen wog das Verschulden schwerer, da die Tochter\ndirektvors\u00e4tzlich nicht in die Schule geschickt wurde. Bei der Festsetzung der\nBussenh\u00f6he sind prim\u00e4r das Verschulden, sekund\u00e4r die finanziellen Verh\u00e4ltnisse\nmassgebend. Im verhandelten Fall wurde die Busse in der H\u00f6he von 500 Franken\nals dem Verschulden und den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen als angemessen\nbetrachtet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Regelung zu den Jokertagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Gem\u00e4ss \u00a7 30 VSV k\u00f6nnen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler dem Unterricht w\u00e4hrend zweier Tage pro Schuljahr ohne Vorliegen von Dispensationsgr\u00fcnden fernbleiben (Jokertage), wobei Halbtage als ganze Tage gelten. Es steht den Gemeinden \u00fcberdies frei dar\u00fcber zu bestimmen, ob die zwei Jokertage pro Schuljahr \u00aben bloc\u00bb \u2013 pro Schulstufe \u2013 bezogen werden d\u00fcrfen: Kindergartenstufe 4 Tage, Primarstufe 1.-3. Klasse 6 Tage, Primarstufe 4.-6. Klasse 6 Tage, Sekundarstufe 6 Tage. Zudem kann in den Gemeinden der Bezug von Jokertagen bei besonderen Schulanl\u00e4ssen (zum Beispiel an Schulbesuchstagen) verboten werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zum Autor<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Thomas Bucher&nbsp;ist Dozent der Abteilung Bildung und Erziehung (Schule und Gesellschaft) an der PH Z\u00fcrich. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Schulrecht, allgemeines Verwaltungsrecht, Personalrecht und Schweizerisches Arbeitsrecht.<\/p>\n\n\n\n<p>Redaktion: Melina Maerten<\/p>\n\n\n\n<p>Titelbild: pixabay.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesverfassung gew\u00e4hrt jedem in der Schweiz lebenden Kind im schulpflichtigen Alter das Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Als sogenanntes Pflichtrecht ist mit dem Recht zugleich die Verpflichtung verbunden, den Unterricht regelm\u00e4ssig und vollst\u00e4ndig zu besuchen, wie Thomas Bucher erkl\u00e4rt. 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