Wenn Schulen Weihnachtslieder in der Adventszeit singen

So manche Schulleitung und Schulpflege fragt sich diese Tage, ob vorweihnachtlicher Gesang mit dem Neutralitätsgebot der öffentlichen Volksschule vereinbar sei. Das Bundesgericht hat die Grenzen unzulässiger religiöser Beeinflussung längst klar dargelegt. Zusammenfassung von Jurist Thomas Bucher.

Art. 8 der Schweizerischen Bundesverfassung gibt vor, dass niemand wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, religiöser Weltanschauung, politischer Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden darf.

Die in Art. 15 Abs. 2 und Abs. 4 der Bundesverfassung statuierte Glaubens- und Gewissensfreiheit gestattet jeder Person, ihre Religion oder weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. Schutzobjekte der Glaubens- und Gewissensfreiheit sind der Glaube, die Religion, die weltanschauliche Überzeugung und das Gewissen. Nach Art. 116 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Zürich sind die öffentlichen Schulen den Grundwerten des demokratischen Staates verpflichtet und sind konfessionell und politisch neutral.

Grundrechte stellen elementare Rechte Privater dar, die durch den Staat zu garantieren sind, diesen in seiner Macht gleichzeitig beschränken und dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und seiner Würde dienen. Grundrechte bilden somit die Voraussetzung und sind zugleich Massstab für staatlich legitimes Handeln.

Die religiöse Selbstbestimmung von Kindern wird durch Art. 303 ZGB insoweit beschränkt, als die Eltern über die religiöse Erziehung ihrer Kinder verfügen. Nach zurückgelegtem 16. Altersjahr entscheidet das Kind selbstständig über sein religiöses Bekenntnis.

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Wenn unterschiedliche Logiken zusammenkommen

Manchmal prallen unterschiedliche Bedürfnisse und Logiken aufeinander. Zum Beispiel die alltägliche Verantwortung der Schulleitung für die Schüler/innen und Lehrpersonen – und die eigene Mitverantwortung in der Schulpflege, aber auch die eigenen Berufs- und Familienverantwortungen. Andrea Hugelshofer schildert persönliche Momente.

«Mit der Schülerin XY geht es nicht mehr so weiter. Wir haben am nächsten Mittwoch um 12:15 Uhr ein schulisches Standortgespräch abgemacht. Bist du dabei?» Als Mitglied einer Kreisschulbehörde gerate ich bei kurzfristigen Terminanfragen ins Rotieren: Um welches Kind geht es, habe ich schon Informationen in meinen Notizen oder Mails?

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Schulbehörde und Schulleitung – «Wir müssen miteinander!»

Die Zusammenarbeit zwischen Schulbehörde und Schulleitung hat eine anspruchsvolle Ausgangslage: politisch gewählte Laien führen Fachpersonen. Andrea Hugelshofer widmet sich einer wichtigen Grundlage dieser Zusammenarbeit, dem Vertrauen.

«Wichtig ist, dass man sich als Team versteht und ein Vertrauensverhältnis besteht. Hierfür braucht es ein Rollenbewusstsein: Die Schulleitung ist die Fachperson. Ich muss akzeptieren, dass ich Laie bin und mich auf die strategische Arbeit fokussiere – und die Schulleitung muss sich bewusst sein, dass der Präsident Chef ist.» Dies die Aussage eines Schulpräsidenten in einem Gespräch, das ich mit ihm über seine Erfahrungen bezüglich Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Schulbehörde geführt habe.

Auch in anderen Gesprächen wurde immer wieder das Stichwort Vertrauen erwähnt. Eine Schulleitung betont im Gespräch das Vertrauen, das ihr und ihrer Kompetenz geschenkt wird:

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Schnittstelle Schulpflege – Schulleitung: Kompetenzzuweisung und Aufgabenerfüllung

Die Laienaufsicht über die Volksschule auf Stufe Kanton (Bildungsrat) und der Gemeinde (Schulpflege) ist inhärenter und zugleich zentraler Bestandteil des Zürcherischen Volksschulsystems. Jurist Thomas Bucher zeigt die rechtliche Sichtweise zwischen Schulpflege und Schulleitung auf.

Unter dem 4. Abschnitt des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich (LS 412.100) finden sich die wesentlichen Bestimmungen über die Organisation der Volksschule und die Organe auf Stufe Gemeinde. Letztere ist gemäss § 41 Abs. 1 VSG Träger der öffentlichen Volksschule und führt diese.

Das Organisationsstatut

43 VSG verweist bezüglich der Kompetenzzuweisung und Organisation der Schule innerhalb der Gemeinde auf das durch die Schulpflege zu beschliessende Organisationsstatut. Die Gestaltungfreiheit desselben wird begrenzt durch Bestimmungen innerhalb der kantonalen Schulgesetzgebung und der Gemeindeordnung. Das Organisationsstatut bezeichnet einerseits Kompetenzzuweisungen und Abläufe innerhalb der Behörde, andererseits legt es in verbindlicher Art die Zusammenarbeit mit der Schule fest.

Aufgaben der Schulpflege und Schulleitung

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